Sportwettenanbieter klagen gegen GlüStV

Sportwettenanbieter klagen gegen GlüStV

Der neue, überarbeitete Glücksspielstaatsvertrag ist noch keine 12 Monate in Kraft und schon steht der (momentan) verantwortlichen Behörde kräftig Ärger ins Haus. Über 30 Online Buchmacher haben sich zusammengeschlossen um gemeinsam gegen verschiedene Punkte des Gesetzes, wie dem monatlichen Limit, aber auch die Einschränkungen verschiedener Wetten vorzugehen. Da die gemeinsamem neu gegründete Glücksspielbehörde nicht in Gang kommt und die Verantwortung für die Lizenzvergabe beim Bundesland Hessen liegt, sieht sich das Regierungspräsidium in Darmstadt zurzeit mit über 100 Klagen von mehr als 30 Online Sportwettenanbietern konfrontiert.

Darum geht’s den Sportwettenanbieter

In Deutschland gilt für Glücksspiel seit 1. Juli 2021 ein neues Gesetz. Dieses regelt landbasiertes und Online Glücksspiel und gibt den rechtlichen Rahmen und die Bedingungen vor unter denen Lizenzen vergeben werden. Während die meisten Regeln für die Betreiber nachvollziehbar sind und auch deren Zustimmung erhalten, gibt es jedoch viele Details, bei denen der Bezug zur Realität fehlt und den Anbietern von Online Glücksspiel einen erheblichen Nachteil im internationalen Vergleich bringt.

Die meisten Kritikpunkte ernten hierbei die Maßnahmen, welche unter dem Deckmantel des Spielerschutz eingeführt wurden. Hierzu gehört unter anderem ein anbieterübergreifendes monatliches Einzahlungslimit von 1.000 €. Dies wir über eine zentrale Datenbank geregelt an der alle Lizenznehmer angeschlossen sein müssen.

Dieses Limit gilt nicht für einzelne Sportwettenanbieter, sondern für alle monatlichen Einzahlungen bei verschiedenen Plattformen. Kein Spieler kann demnach individuell mehr Gelder zum Glücksspiel einsetzen, unabhängig von seinem finanziellen Status. Es wird argumentiert, dass diese willkürlich festgelegte Zahl gegen die Freiheitsrechte der Buchmacherkunden verstößt und gleichzeitig der Schutz von gefährdeten Spielern nicht erhöht wird.

Ein weitere wichtiger Anklagepunkt sind die Arten der Wetten, welche beschnitten wurden. Besonders hart trifft es hier die beliebten Live Wetten. So werden in-Play Wetten durch das neue Gesetz auf Matchwinner und die Gesamtzahl der erzielten Tore oder Punkte limitiert. Alle anderen Wetten wie nächste Gelbe Karte etc, sind nicht mehrt erlaubt.

Das bringt für die lizenznehmenden Sportwettenanbieter nicht nur erhebliche Nachteile gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland, sondern ist auch für den Spielerschutz kontraproduktiv.

Mathias Dahms, Präsident des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV) warnt davor, dass mit diesen Regelungen die Spieler auf den unregulierten Schwarzmarkt vertrieben werden, wo es ihnen möglich sei, ohne Limit ihre Wetten abzuschließen.

Umsatzeinbrüche bei Sportwettenanbieter

Auch Zahlen der letzten Jahre belegen, dass das neue Gesetz nicht die Wirkung hat, welche die Gesetzgeber im Auge hatten. Sportwetten sind ein Wachstumsmarkt. In fast allen Ländern steigen die Umsätze in zweistelligen Prozentbereichen. Nur in Deutschland sind die Zahlen rückgängig.

Im Jahr 2021 lag der Umsatz mit 7,8 Milliarden Euro 1,5 Milliarden Euro niedriger als dies im Jahr 2019 der Fall war. Dies ist eine alarmierende Entwicklung, da 2021 alle großen Ligen nach der Pandemie wieder aktiv waren und all anderen europäischen Länder 2021 einen massiven Umsatzanstieg verzeichnen konnten. In Deutschland ist der Umsatzrückgang direkt mit dem neuen Rechtsrahmen in Verbindung zu bringen.

Der Anstieg der Zahlen in anderen Ländern zeigt, dass diese teilweise auch von Spielern aus Deutschland profitieren, welche sich nach alternativen Wettmärkten umsehen. Und diese gibt es in Hülle und Fülle. Viele hiervon haben sogar eine deutschsprachige Plattform. Dies ist durchaus legal. Es gibt kein Gesetz, welches verbietet eine Webseite nicht in verschiedenen Sprachen ins Netz zu stellen.

Richter in Darmstadt in der Zwickmühle

Nach jetzigem Stand der Dinge muss das Land Hessen nachweisen, dass das 1.000 Euro Limit nachweislich den Schutz gefährdeter Personen verbessert. Ist dies nicht der Fall, kann einer der wichtigsten Punkte des neuen Glücksspielstaatsvertrags gekippt werden. Das wäre dann wahrscheinlich der erste Stein, der eine ganze Lawine ins Rollen bringt.

Die Sportwettenanbieter sehen eine sehr realistische Chance mit ihren Klagen gegen das 1.000 Euro Limit vor Gericht zu gewinnen. Wir das Einzahlungslimit gekippt, steht der komplette Staatsvertrag in seiner jetzigen Form vor dem Aus. Sollte man vor dem Verwaltungsgericht verlieren, können die Kläger in die nächste Instanz. Aber auch das Land Hessen hat diese Option, sollten sich die Richter des Verwaltungsgerichts auf die Seite der Buchmacher schlagen.

Das Verwaltungsgericht in Darmstadt bestätigte, dass zum jetzigen Zeitpunkt über 100 Klagen zu verschiedenen Punkten eingegangen sind. Laut einem Sprecher gibt es dabei Klagen von allen 33 Sportwettenanbietern, welche in Besitz einer deutschen Lizenz sind. Diese Zahl ist enorm. Das Verwaltungsgericht machte keine weiteren Angaben wie es in dieser Sache verfahren wird.

Die Klagenflut ist jedoch in dieser Form in Deutschland einzigartig und zeigt, welches heikle Thema der Glücksspielvertrag ist. Eventuell ist dies auch nur ein Vorgeschmack auf das, was in Zukunft auf die Gerichte zukommt, denn bei Online Casinos gibt es erheblich mehr Streitpunkte, bedingt durch das Monopol des Staates bei den Tisch- und Kartenspielen.

Folgen für Online Casinos

Die Klagen der Buchmacher haben auch für die Betreiber von Online Casinos Folgen, da diese von den selben Regelungen betroffen sind. Allerdings hört man von den Betreibern zum momentanen Zeitpunkt keine weiteren Stellungnehmen. Der Grund hierfür ist einfach. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde noch keine einzige Online Casinolizenz erteilt.

Man hört jedoch Gerüchte, dass schon in Kürze die erste Casinolizenz ausgestellt werden soll. Es könnte theoretisch geschehen, dass der erste Lizenznehmer umgehend den Buchmachern zur Seite geht und sich für die Lizenz mit einer Klage bedankt.

Zudem schwebt ein weiterer dunkler Schatten über dieser ersten Casinolizenz. Die Konkurrenz wetzt schon die Messer, da eine Lizenz zur Wettbewerbsverzerrung führt. Angeblich gibt es etwas über 40 Bewerber. Nach Aussagen der neuen Glücksspielbehörde sind die meisten Bewerbungen jedoch lückenhaft. Es fehlen bei allen Bewerbern verschiedene Unterlagen. Von den Casinobetreibern hört man jedoch, dass man von der deutschen Behörde keine klaren Vorgaben bekommt und man nur schleppend, wenn überhaupt detaillierte Informationen zu den benötigten oder fehlenden Unterlagen erhält.

Welcher Anbieter die begehrte erste Lizenz erhalten soll ist im Übrigen noch nicht bekannt. Was jedoch bekannt ist ist, dass einige Casinobetreiber mittlerweile genug von dem deutschen Amtsschimmel haben und ihre Bewerbung vorerst auf Eis gelegt haben.

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