Sachsen Anhalt schiesst quer beim GlüNeuRStV

Sachsen-Anhalt schießt beim Glücksspielgesetz quer

Seit Jahren ringen die Landesfürsten um einen neues Glücksspielgesetz. Nachdem es im Frühjahr 2020 endlich zu einem Entwurf gekommen ist, sah man schon Licht am Ende des Tunnels. Der GlüNeuRStV (Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag) schaffte auch die EU-Hürde in Brüssel. Seit 15. Oktober gibt es für Casinos in Deutschland sogar Richtlinien, die sich an dem zukünftigen Gesetz orientieren. Die Online Spielbanken sollen beweisen, dass sie in der Lage sind die zukünftigen Regeln technische umsetzen zu können. Im Gegenzug wird die Strafverfolgung ausgesetzt.

Der letzte Schritt ist, dass die einzelnen Landtage der Bundesländer den Gesetzentwurf ratifizieren, damit die Ministerpräsidenten ihre Unterschrift daruntersetzen können und das neue Glücksspielgesetz in Landesrecht übergeht. Das ist ein notwendiger Schritt, denn in Deutschland ist Glücksspiel immer noch Ländersache. Jetzt schießt mit Sachsen-Anhalt genau das Bundesland quer, welches der Sitz der neuen zentralen Regulierungsbehörde sein soll.

Sachsen-Anhalt mit Sonderrole beim Glücksspielgesetz

13 der 16 Bundesländer müssen dem GlüNeuRStV (Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag) zustimmen, damit dieser in Landesrecht übergehen kann. Allerdings kommt Sachsen-Anhalt hierbei eine ganz besondere Rolle zu. Es soll Sitz der neu geschaffen Regulierungsbehörde werden, welche die Einhaltung der neuen Regeln überwacht. Damit ist die Zustimmung des Landes, als einziges Bundesland, zwingend erforderlich.

Jetzt hat sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, zu Wort gemeldet. „Ich kann heute weder sagen, dass wir dem Staatsvertrag problemlos zustimmen werden, kann aber auch nicht sagen, dass wir ihn ablehnen.“

In seiner Aussage heißt es weiter, dass man das neue Gesetz auch als „Einknicken des Staates“ bezeichnen kann. Erben erklärt, dass das Bauchgrummeln in der Fraktion groß sei, „weil das, was ja jetzt mit dem Glücksspielstaatsvertrag passiert, das ist eine Legitimierung illegalen Tuns über viele Jahre.

Erben spielt darauf an, dass der Staatsvertrag vorsieht, das Online-Glücksspiel weitgehend zu legalisieren. Schon jetzt gibt es zahlreiche Anbieter im Netz. Bislang arbeiten diese mit Lizenzen aus dem Ausland – das ist zwar eigentlich nicht erlaubt, wurde bisher aber praktisch nicht kontrolliert.

Der neue Ansatz soll nun sein, auch in Deutschland Lizenzen zu vergeben und diese mit strengen Regeln zum Schutz von Spielerinnen und Spielern zu verknüpfen. Das Argument, dass so der Schwarzmarkt auf einen Schlag legalisiert wird, ist dabei nur eines gegen den neuen Staatsvertrag.

Warum erst jetzt?

Was verwundert ist die Tatsache, dass Sachsen-Anhalt aktiv an der Erschaffung des Papiers beteiligt war. Man hatte also fast ein Jahr Zeit seine Bedenken zu äußern oder einen besseren Entwurf einzubringen.

Irgendwie hat dies den faden Beigeschmack von dem bekannten „Ich weiß was, Herr Lehrer“-Streber, der immer mit Belanglosigkeiten den Rest der Klasse mit dem letzten Wort langweilte, weil er sonst eben nicht weiter auffallen würde.

Krankenkassen wollen sich in die Politik einmischen

Der DAK gehen die Maßnahmen zum Spielerschutz nicht weit genug. Der Chef der drittgrößten Krankenkasse in Deutschland Andres Storm, musste zum Thema Glücksspielvertrag dann auch noch seinen Senf abgeben. Er sieht das Problem im monatlichen Einzahlungslimit, welches ihm mit 1.000 € viel zu hoch angesetzt ist. „Ich halte es für sehr sehr wichtig, dass man Mechanismen einbaut, die dazu führen, dass Menschen nicht einen unvertretbar großen Teil ihres Einkommens sozusagen über Online-Glücksspiele verlieren.“

Dass die gleichen Menschen jedoch ein Vielfaches in Lottoschein investieren können (und auch machen) scheint den Herren komplett zu entgehen.

Ausgerechnet die Grünen schlagen bei diesem Thema mildere Töne an. Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in Sachsen-Anhalt ließ zu diesem Problem verlauten: „Wir wissen, dass unser Bundesland ja eines der Bundesländer mit den geringsten Einkommen von Menschen ist, das heißt, wir erreichen eine problematische Grenze auch zu einem viel viel früheren Zeitpunkt.

Die SPD behält sich vor gegen den Vertrag zu stimmen und neu zu verhandeln. Für die Grünen sei das dagegen kein Weg, sagt Sprecher Sebastian Striegel. Denn Neuverhandlungen brauchten Zeit, und die gebe es nicht: „Der Flickenteppich, der ja insbesondere dadurch entstanden ist, dass das Land Schleswig-Holstein vor einigen Jahren ausgestiegen ist aus den Vereinbarungen mit anderen Bundesländern, ist überhaupt nicht gangbar.“

CDU-Fraktion will dem Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag ebenfalls zustimmen. Sie sieht in dem Staatsvertrag einen guten Weg, um Rechtssicherheit zu schaffen und betrachtet auch die bundesweiten Regeln für Spieler- und Jugendschutz als gelungen. Im Sommer soll der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten. Wenn die SPD dagegen stimmt, wird daraus nichts. Damit das nicht passiert, wollen sich die Koalitionsparteien im Januar noch einmal treffen und Uneinigkeiten klären.

Wenn man die beteiligten Parteien so reden hört mag man fast glauben, dass es sich bei dem Licht am Ende des Tunnels nicht um den Ausgang, sondern um eine Zug handelt, der mit voller Geschwindigkeit auf einen zurast.

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