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Casino muss 55.200 € nicht zurückzahlen
In dem aktuellen Urteil geht es um die Rückzahlung von 55.200 €, welche ein nicht genanntes Online an einen Kunden zurückzahlen sollte. Dieser hatte von Januar 2017 bis März 2018 im monatlichen Durchschnitt über 3.600 € auf sein Spielerkonto eingezahlt und auch verloren. Fakt ist, dass Online Casinos zu diesem Zeitpunkt illegal in Deutschland waren. Allerdings gibt es auch hierüber getrennte Meinungen, da sich der Großteil der Betreiber auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU beruft.
Das Gericht folgte aber richtigerweise der deutschen Gesetzgebung, welche diese Form des Glücksspiels als nicht zulässig betrachtet. Die Wende in diesem Prozess zugunsten des Betreibers kommt jedoch von der Tatsache, dass dem Spieler eine Mitschuld gegeben wurde. Der Spieler hat ebenso die Pflicht sich über die Legalität seines Handelns zu informieren.
So sieht es das Gericht
Das Gericht beruft sich hierbei auf die im §817 Satz 2 des BGB verankerte Rückforderungssperre, die da lautet:
„Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgezahlt werden.“
Einfacher ausgedrückt bedeutet dies, dass das Casino zwar illegal war, der Kläger aber ebenso gegen bestehendes Recht gehandelt hat. Der Richter argumentierte zudem, dass der Spieler leichten Zugang zu den relevanten Informationen, welche sein eigenes Fehlverhalten offenlegen würden. So verweisen die Geschäftsbedingungen darauf, dass das Angebot nur genutzt werden könne, wenn dies im Land des Kunden auch gesetzlich erlaubt sei.
Damit betätigte das Münchener Gericht das Urteil des Landgerichts Euskirchen, welches ebenso für das Casino urteilte, welches somit keine Rückerstattung an den Kunden leisten musste. Hier ging der Richter sogar noch einen Schritt weiter und erklärte, dass sich der Kläger selbst mit einem Verstoß gegen § 285 Strafgesetzbuch strafbar gemacht hat, da er an illegalem Glücksspiel teilgenommen hat.
Gerichte müssen Trend beenden
Der Trend ein Online Casino zu verklagen, um seine Verluste zurückzufordern war 2020 deutlich erkennbar. Anwaltskanzleien spezialisierten sich sogar auf solche Verfahren. Hätten diese Klagen durch die Bank Erfolg, wäre Betrügern Tür und Tor geöffnet. Gewinnt man, zahlt man sich den Gewinn aus, verliert man, klagt man sich sein Geld zurück.
Es muss aber ganz klar festgestellt werden, dass Kunden von illegalen Casinos ohne Lizenz sich freiwillig in diesen Bereich begeben und, wie das Landgericht Euskirchen ausführte, sich selbst freiwillig auf glattes Eis begeben. Spieler gehen dieses Risiko ein und werden nicht dazu gezwungen.
Online Casinos hingegen erbringen ihre Leistung, zu der Sie verpflichtet sind. Sie stellen auf ihrer Plattform Spiele zu Verfügung, welche von den Kunden zu Unterhaltungszwecken gegen ein Entgelt genutzt werden können. Keiner wird jedoch dazu gezwungen.
Es gibt keine geteilte Meinung, dass Casinos, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen auch zur Verantwortung gebracht werden. So ein Fall würde zum Beispiel vorliegen, wenn ein Kunde zum zwecke des Spielerschutz sich individuell Limits auf der Plattform setzt, diese von den Betreibern jedoch nicht berücksichtigt werden und dem Spieler so Schaden entsteht. In diesem Fall hat das Landgericht München II allerdings den Sachverhalt geprüft und dementsprechend die Klage abgewiesen.
Immer noch keine legalen Casinos in Deutschland
Eines wollen wir an dieser Stelle auch klarstellen. Auch wenn ein neues Glücksspielgesetz zum 1. Juli 2021 in Kraft getreten ist, gibt es bis heute noch kein legales Casino in Deutschland. Laut Aussagen der zuständigen Behörde, sind zwar schon ein paar Bewerbungen eingegangen, es ist aber noch keine einzige Lizenz ausgestellt worden.
Einige Casinos, von denen man glaubte, sich zu bewerben, haben sich sogar aus dem deutschen Markt komplett verabschiedet. Mit den ersten Lizenzen wird nicht vor November 2021 gerechnet. Somit befinden sich alle Online Spielhallen momentan in einer Duldungsphase.
Die von uns hier vorgestellten Online Casinos sind ohne Limit und heben nicht die Einschränkungen, die es das neue Gesetz vorschreibt. Allerdings sind Sie alle lizensiert und haben sich bei unseren Casinotests als sicherer Partner herausgestellt. Bei vielen geht der Spielerschutz schon jetzt weiter, als dies das deutsche Gesetz vorschreibt. Die meisten Casinos bieten Spielern die Option sich eigenen Grenzen zu setzen, damit das Zocken eine unterhaltsame und spannende Freizeitbeschäftigung bleibt.
