25 Strafanzeigen gegen Online Casinos

Seit eigentlich einem Jahr hat man bezüglich Online Glücksspiel nichts vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt gehört. Das Amt hat momentan die Aufgabe das öffentliche Glücksspiel zu überwachen. Das Mandat läuft am 30. Juni 2022 aus. Ab diesem Zeitpunkt wird die Aufgaben von der gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder übernommen. Nach einem Jahr Stillschweigen veröffentlicht das Amt eine Pressemitteilung in der man über die Aktivitäten in dieser Zeit berichtet. Fokus waren die Strafanzeigen gegen Online Casinos.

In der Mitteilung ist zu lesen, dass in dieser Zeit insgesamt 780 Webseiten unters Auge genommen wurden. Bedenkt man hierbei, dass abzüglich Urlaubes, Wochenende und Feiertagen etwa nur 200 Arbeitstage in dieser Zeit waren, ist dies eine beachtliche Leistung, wenn man bedenkt, dass besagtes Amt bis vor 12 Monaten noch so gut wie keine direkte Erfahrung mit Online Glücksspiel hatte.

Aus der Mitteilung geht hervor, dass 136 Fälle von unerlaubtem Glücksspiel überprüft wurden. Dabei richtet sich das Verwaltungsverfahren gegen Glücksspielanbieter, die nicht erlaubnisfähig sind. Das bedeutet Casinobetreiber, die ihren Sitz außerhalb der EU haben.

Wir haben zwar keinen Einblick in die Arbeit der Behörde in Sachsen-Anhalt, die 25 Anzeigen gegen (hierzulande) illegale Betreiber erscheint aber eine sehr niedrige Zahl zu sein. In Deutschland ist bis zum momentanen Zeitpunkt erst zwei Lizenzen für das virtuelle Automatenspiel ausgestellt worden, und diese beiden Lizenzen werden auf Glücksspielplattformen stark diskutiert. Schließlich gehen die ersten Lizenzen an die Gauselmann Gruppe (Merkur). Es war aber gerade diese Gruppe, die 2017 fluchtartig den deutschen Markt aufgrund der Paradise Papers verlassen hatten und keine einzige Online Spielhalle in Deutschland am Start haben.

Laut Angaben des Amtes sind die überprüften Anbieter „meistens“ nicht in der EU ansässig. Unsere Nachfragen um welche Anbieter es sich bei den „meisten“ handelt und welche in der EU ansässig sind und einen Strafantrag auf dem Tisch liegen haben, stießen auf taube Ohren. Die Behörden machen es sich aber selbst auch nicht einfach. Laut Innenministerium ist das Landesverwaltungsamt nur für Fälle zuständig, wenn es ein Betreiber das Glücksspiel in mehr als einem Bundesland anbietet. Das ist „Beamtendeutsch“ für nicht in Schleswig-Holstein lizensiert, denn uns ist in der Tat kein Online Casino bekannt, welches nur in Bayern, Berlin oder Sachsen tätig ist. Das mag sich jedoch schon bald ändern, wenn die einzelnen Länder Live-Lizenzen vergeben, oder für sich behalten, oder teilweise behalten und teilweise vergeben.

Mann muss kein Wahrsager sein und auch nicht in eine Kristallkugel blicken, um hier ein noch größeres Durcheinander vorauszusagen. Nach über einem Jahr hat man es immer noch nicht geschafft, einen funktionierenden Lizensierungsprozess zu erarbeiten, arbeitet aber schon daran, alles noch komplizierter zu machen… und zwischendurch werden ein paar Strafanzeigen gestellt, die für Außenstehende eher als „Arbeitsnachweis“ der letzten 12 Monate der zuständigen Abteilung erscheinen, als eine Aussicht auf Erfolg zu haben.

Es gibt gar keine Frage, dass auch die Konstrukte mancher Online Casinos ein Problem für die Behörde sind. Bei vielen Spielhallen handelt es sich um Casinos, die unter der Lizenz einer Gruppe betrieben werden, das Casino selbst einem Investor gehört. Dabei stößt man teilweise auf abenteuerliche Gebilde.

Uns sind Plattformen mit Curacao Lizenz bekannt, welche von einem schwedischen Investor betrieben werden, dessen Firmensitz in Weißrussland ist, die Abrechnungen über eine (ebenso ihm gehörende) Firma in der Ukraine gehandhabt wird und als CEO der Firma eine Dame aus den Philippinen geführt wird. Aber keine Sorge, solche Casinos schaffen es in der Regel nicht zu uns auf die Seite. Das geht uns ein bisschen zu weit, zeigt aber mit was sich die Behörden in Deutschland herumschlagen müssen.

Große Betreiber wie LeoVegas oder Mr Green fühlen sich vor den Kopf gestoßen. Seit Oktober 2020 an die neuen Richtlinien halten und seither Millionen Euro verloren haben, während sich Casinogruppen wie N1 Interaktive oder die Gammix Gruppe, zwar einige Änderungen vorgenommen haben, sich jedoch in vielen Belangen nicht um die neue Verordnung scheren und weiterhin das komplette Angebot, also nicht nur Online Spielautomaten, sondern auch Live Casino, und Jackpot-Automaten im Programm haben. Auch das 1-Euro Limit oder die 1.000 € monatliche Einzahlungsgrenze ist diesen Anbietern egal.

Wenn also die Strafanzeigen gegen Online Casinos auf der Erlaubnisfähigkeit basieren, müssen Fragen, weshalb es nur 25 Anzeigen gibt, erlaubt sein. Wie bereits erwähnt kann einem der Eindruck entstehen, dass das zuständige Landesamt vor der Übergabe an die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder einen öffentlichen Arbeitsbeweis abliefern will, damit es ein Statement über die getane Arbeit der seit 1. Juli 2021 gibt. Welche Kosten mit dieser Strafverfolgung verbunden sind wollen wir gar nicht wissen, von den Erfolgsaussichten gegen diese Plattformen ist ganz zu schweigen.