Gerichtsurteil gegen Online Casino

Gerichtsurteil gegen Online Casino

Das Landgericht Gießen hat den Betreiber eines Online Casinos dazu verurteilt, getätigte Einzahlungen im Höhe von knapp 12.000 € zurückzuzahlen. Die britische Entain Gruppe hat in der Urteilsbegründung seine Online Glücksspieldienste illegal in Deutschland angeboten. Neben der Rückzahlung muss Entain auch die Kosten des Gerichtsverfahren tragen. Laut Gerichtsurteil ist die Rechtslage eindeutig, da Entain für das Casino keine Konzession aus Hessen hat. Außer Schleswig-Holstein gibt es kein Bundesland, welches eine Casinolizenz besitzt. Die Anwälte von Entain prüfen gerade ob sie in Berufung gehen wollen.

Spielsüchtiger verklagt Casino und gewinnt

Der Kläger, der nach Angaben seiner Anwälte anonym, bleiben möchte, bezeichnet sich selbst als Spielsüchtig. Über einen längeren Zeitraum hat dieser bei der virtuellen Spielhallen „Casinoclub“ Einzahlungen in Höhe von 11.758,50 Euro getätigt und diese hauptsächlich beim Roulette verloren. Entain ist in Deutschland hauptsächlich für seine Plattformen mit Sportwetten bekannt. Sportwetten. Unter Anderem gehört Bwin zu dieser Gruppe.

Der Anwalt des Spielers hatte argumentiert, dass das Casino-Angebot in Deutschland verboten gewesen sei, da der Anbieter hierzulande keine Lizenz hatte. Da es sich um illegales Glücksspiel gehandelt habe, sei seinem Mandanten das Geld zu erstatten.

Der Richter folgt bei seinem Gerichtsurteil der Argumentation. Dass die Firma eine Lizenz in Malta habe, ändere daran nichts. Der Vertrag über die Glücksspiel-Teilnahme sei nichtig, der Spieler habe somit seine Spieleinsätze ohne rechtlichen Grund getätigt. Der Rückforderung der Spielverluste stehe auch nicht entgegen, dass der Spieler an dem unerlaubten Glücksspiel gar nicht hätte teilnehmen dürfen. Der gültige Glücksspielstaatsvertrag solle Spielteilnehmer vor „suchtfördernden, ruinösen und/oder betrügerischen Erscheinungsformen des Glücksspiel“ schützen.

Der Spieler, der namentlich nicht genannt werden möchte, spielte in dem Online-Casino im Jahr 2017 vor allem Roulette. Vor Gericht gab der Mann an, spielsüchtig zu sein. Sein Anwalt, Patrick Redell, sagte NDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ), das Urteil sei „ein Meilenstein“. Es sei in diesem Kontext bundesweit das erste Urteil, nach einer mündlichen Verhandlung, bei der sämtliche offenen Rechtsfragen erörtert worden seien.

Das Landgericht Gießen schreibt dazu, eine „etwaige Duldung des Angebots der Beklagten durch das Hessische Innenministerium setzt das genannte Verbotsgesetz nicht außer Kraft und ist mithin hier nicht erheblich.“

Gerichtsurteil gegen Online Casino noch nicht rechtskräftig

Das Urteil (Aktenzeichen: 4 O 84/20) ist noch nicht rechtskräftig. Bis Anfang April kann der Casinobetreiber Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt eingelegen. Ein Sprecher von Bwin ließ verlauten, dass er das zivilrechtliche Verfahren mit einem „unserer Kunden“ nicht kommentieren wolle. Ansonsten wolle man „das laufende Verfahren nicht öffentlich kommentieren.

Der Deutsche Online Casinoverband wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Das Urteil aus Gießen liege ihnen noch nicht vor, so ein Sprecher. Ihrer Erkenntnis nach „werden Klagen auf Rückzahlung von den Gerichten reihenweise erst gar nicht angenommen. Hier wie dort handelt es sich jeweils um Einzelfallentscheidungen.“

Unklare Situation für Casinobetreiber

Das Urteil mag vielen Casinobetreibern Kopfzerbrechen bereiten. Schließlich gibt es ein Papier aus dem Oktober 2020 welches von einer „Duldung“ der Online Casino spricht, wenn sich diese an die zukünftigen Regeln halten, welche im Juli 2021 in Kraft treten sollen. Für die Gerichte hat dieses Papier keine rechtliche Grundlage, denn es basiert eben nicht auf geltendem Recht.

Anbieter von Online-Casinos hatten in den vergangenen Jahren stets betont, dass das deutsche Glücksspielrecht gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU verstoße. Zahlreiche Gerichte haben das allerdings verneint. Auch das Landgericht Gießen schreibt dazu, dass in Deutschland geltende Verbot von Online-Glücksspiel „weder durch Entscheidungen der Verwaltungsgerichte noch des Bundesverfassungsgerichts noch des EuGH außer Kraft gesetzt oder für nichtig erklärt worden“ sei.

Das macht die Gesamtsituation bezüglich der Online Casinos in Deutschland nicht einfacher. Nach fast 20 Jahren haben sich die Landesfürsten endlich zu einem gemeinsamen Weg und einer Lizensierung der Online Spielhallen durchgerungen, nur um jetzt Sand ins Getriebe geworfen zu bekommen. Mit dieser Duldung sollten unter anderem auch Gerichte entlastet werden. Die Einschränkungen bei Spielzeiten und Einsatzlimits sind gravierend. Dennoch entschlossen sich viele große Betreiber die Auflagen umzusetzen. Hierbei entstehen große finanzielle Einbußen, da es Unmengen internationaler Casinos ohne Lizenz in Deutschland gibt, welche ihr Angebot ohne Einsatz-, oder Zeitlimit offerieren und auch keine Kosten für technische Umstellungen haben. Viele Casinobetreiber dürften jetzt noch mehr verunsichert sein und befinden sich in der Defensive.

Ambulance Chasing made in Germany

Einige Anwaltskanzleien spezialisieren sich mittlerweile darauf Online Casinos im Auftrag ihrer Klienten zu verklagen. In den Vereinigten Staaten ist diese Methode als „Ambulance Chasing“ bekannt. Der Begriff bezieht sich auf Anwälte, der aus dem Stereotyp von Anwälten stammt, welche Krankenwagen in die Notaufnahme folgen, um Klienten zu finden. Diese Verfahrensweise ist zwar illegal, wird aber nicht in allen Staaten konsequent verfolgt.

In Deutschland gibt es mittlerweile einige Start-Up Kanzleien, welche ihr komplettes Geschäftsmodel darauf abstimmen. Unstimmigkeiten werden in vielen Fälln durch einen Vergleich beigelegt. Dabei verpflichten sich die Spieler zur Verschwiegenheit und bekommen im Gegenzug einen Teil ihrer Verluste und die Anwaltskosten erstattet.

Wenn dieses Urteil rechtskräftig wird, stehen den Casinos Klagewellen von ungesehenen

ausmaß bevor. Wer einen weiteren Blick auf die Umstände wirft kann auch feststellen, dass es hier offensichtlich auch an der politischen Führung der verschiedenen Bundesländer liegt und Unterschiede zwischen den Verfahrensweisen, je nach Farbgebung der Landesführung zu Tage treten.

Dass es ein gewisses Maß an Spielerschutz geben muss steht außer Frage! Ob eine Prozesswelle aufgrund von einem solchem Gerichtsurteil, falls es dann rechtskräftig wird, jedoch gefährdeten Spielern hilft oder nur Gerichte beschäftigt und die Taschen der Anwälte füllt kann jeder für sich selbst entscheiden.

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